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Aktuelle Kolummne von Reiner Schweinfurth

Augen auf im Seniorenverkehr!

Wie die SPD sich unzureichend mit der Altenarbeit beschäftigt

Das Wetter war schön am 23. August, als die SPD einlud ins Abgeordnetenhaus zum „Seniorenpolitischen Dialog“. Niemand musste hungrig nach Hause gehen. Kaffee, Kuchen usw. – alles am Start. Und doch wurde niemand so richtig satt, denn außer den üblichen Ausreden – kein Geld, keine Zeit,  vor allem kein richtiger Plan der Genossen, wie denn z.B. das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz endlich im Parlament novelliert werden soll – das hinterließ bei den etwa hundert Gästen aus der Senioren-Szene kein Völlegefühl. Herr Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales, Pflege und Menschen mit Behinderung, obwohl angekündigt, erschien nicht. Grund: unbekannt. Wenigstens wurde keiner mitgeteilt. Eine vermeidbare Unhöflichkeit den Gästen gegenüber.
So mussten Sebahat Atli, die SPD-Sprecherin für die Senioren und Ülker Radziwill, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der Sozialdemokraten den Kopf allein hinhalten und konnten nur wenige Fragen der Versammlung erschöpfend beantworten. Obwohl das Altenhilfestrukturgesetz seit April den Fraktionen und dem Parlament vorliegt – gibt es bisher keinen substanziellen Beitrag der Gremien zu der Forderung, dass die Alten weniger Sonntagsreden brauchen als die Entscheidung für eine verpflichtende Seniorenarbeit, die in den Haushalten von Land und Bezirken mit enstsprechenden Mitteln berücksichtigt wird. Was für die Jugendhilfe z.B. längst normal ist, - darauf warten die Alten bis heute. Die Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg wird mit etwa mit 2700 Euro im Jahr getröstet. Das ist in anderen Bezirken anders, aber verlässlich geregelt ist es nirgends. So erinnerte eine Vertreterin der Senioren, das Ehrenamt müsse man sich leisten können, sonst käme noch weniger bei der Arbeit der Altengremien heraus. Das klang ein wenig zynisch, erhielt aber einige Zustimmung der Anwesenden.
Erschreckend war, wie wenig die Versammlungsleitung im Bilde waren. Frau Radziwill musste als Spezialistin die Windmühlen beschreiben, warum es seit vielen Jahren nicht klappt, ihre Nachbarin Frau Atli trumpfte nicht mit Sachverstand auf. Das wird sich hoffentlich ändern, wenn sie das Protokoll ihres Treffens lesen wird. Wenigstens ließ sie sich überreden, die Anhörung zu den Leitlinien der Seniorenpolitik auf ein anderen Tag zu verschieben, weil die Diskussion des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz schon soviel Zeit verschlungen hatte. Auch ein Zeichen für die unzureichende Vorbereitung.
Als dominierende Partei in Berlin seit Ende des 2. Weltkriegs hat die SPD keine durchdachte, institutionelle Vorstellung, wie die Alten besser zum Zuge kommen könnten – bei den anderen Parteien sieht es nicht viel anders aus. Wieder einmal zerbröseln Fristen. Die laufenden Haushaltsberatungen werden mutmaßlich keine Pflöcke einhauen, an denen eine bessere Seniorenarbeit festgemacht werden könnte. Alles deutet darauf hin, dass die Prioritäten wieder irgendwo anders gesetzt werden.
Vollmundig erinnerte die Einladung zum Dialog an 900.000 Menschen als größte Bevölkerunggruppe der Stadt. Das beendruckt die SPD nur pflichtschuldig. Sie hat die letzte Wahl verloren, weil sie die Bedürfnisse der Alten falsch eingeschätzt hat. In der nächsten Runde könnte sie noch weiter absacken, wenn sie die Ü60-Leute nicht besser berücksichtigt.

Liebe GenossInnen: Augen, auf im Seniorenverkehr!

Reiner Schweinfurth
-Seniorenvertreter Friedrichshain-Kreuzberg -